Aktion: Beteiligung am antikolonialen Gedenkmarsch

11. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen und Schwarzen Opfer von Versklavung, Versklavungshandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt am 25. Februar 2017 in Berlin

Beim Thema Kolonialismus denken viele an vergangene Greueltaten. Die Epoche der kolonialen Konflikte in Afrika ist jedoch noch nicht abgeschlossen (und damit ist nicht der sogenannte Postkolonialismus gemeint). Es gibt eine letzte Kolonie, die bis heute nicht die Unabhängigkeit erreicht hat: die Westsahara. Wir demonstrieren hier heute auch, um auf dieses völkerrechtliche Verbrechen aufmerksam zu machen!

Spanien überließ 1975 seine ehemalige Kolonie den Nachbarstaaten Marokko und Mauretanien für eine völkerrechtswidrige Besatzung und sicherte sich damit Handelsvorteile . Mauretanien war schnell aus dem Spiel, aber der Krieg der sahrauischen Widerstandsbewegung Frente Polisario mit der Besatzungsmacht Marokko dauerte bis 1991, als die UNO mit dem Versprechen eines Referendums über die Zukunft der Kolonie einen Waffenstillstand vermittelte. Seit nunmehr 26 Jahren warten die Sahrauis auf dieses Referendum, das Marokko mit Unterstützung insbesondere der Vetomacht Frankreich im UN-Sicherheitsrat verhindert. Seit 1975 leben ca. 160.000 sahrauische Flüchtlinge in Camps auf algerischem Staatsgebiet mitten in der Wüste, abhängig von internationalen Hilfslieferungen, die jedes Jahr weniger werden.

Marokko sichert die Grenzen zwischen besetzten und befreiten Gebieten mit einem 2500km langen Wall, mehreren Mio. Antipersonenminen und 170.000 Soldaten. Die in den bestzten Gebieten zurückgebliebene sahrauische Bevölkerung wird unterdrückt durch Siedlungspolitik, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Verwehrung grundlegender Menschenrechte wie der Versammlungsfreiheit. Folter und „Verschwindenlassen“ von politischen Gefangenen sind an der Tagesordnung. Als Partner in der Flüchtlingsabwehr hat die EU und auch Deutschland ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zu Marokko. Dabei spielen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Einhaltung von Menschenrechten keine Rolle.

So konnte sich Marokko 2016 auf die Unterstützung Deutschlands in einem Revisionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verlassen. Dieser hatte das Handelsabkommen zu Landwirtschafts- und Fischereiprodukten der EU mit Marokko Ende 2015 als völkerrechtswidrig gewertet. Nun ist es seit dem 21.12.16 auch für die EU-Verträge gerichtlich bestätigt: die Westsahara als nichts-selbstverwaltetes Gebiet – was in der UNO-Sprache soviel heißt wie: „noch nicht dekolonialisiert“! – gehört völkerrechtlich nicht zu Marokko. Die Verträge der EU mit Marokko gelten dort nicht! Firmen, die heute in der Westsahara investieren (wie z.B. Siemens), könnten morgen verpflichtet sein, Schadensersatz zu zahlen! Produkte (wie Tomaten, Fischöl, Phosphat), die in der Westsahara an- oder abgebaut und dann als marokkanisch gelabelt werden, sind in der EU illegal! Die Außenpolitiker*innen der EU suchen gerade fieberhaft nach Wegen, die ach so guten Beziehungen zu Marokko zu sichern und die Gesetze weiterhin aushebeln zu können.

Andererseits ist Marokko nun auch wieder Mitglied der Afrikanischen Union, die bisher einer der stärkste Verbündeten der Sahrauis war. Ob Marokko es schaffen wird, dies zu ändern oder ob es sich an die mit der Mitlgiedschaft verbundenen Pflichten wird halten müssen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Wir hoffen weiter auf die Solidarität der Menschen, die das Schicksal der Kolonialisierung mit den Sahrauis geteilt haben und schließlich ihre Unabhängigkeit erreicht haben. Das waren zuletzt die Menschen in Südafrika und Namibia vor über 25 Jahren! Jetzt sind die Sahrauis dran, ihr Recht und ihre Freiheit zu bekommen!

SAHARA… LIBRE!
REFERENDUM… JETZT!

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