Deutschland ignoriert Völkerrecht (und verkauft Westsahara)

Nach jahrelanger fragwürdiger Neutralität im Westsaharakonflikt stellt sich Deutschland nun eindeutig auf die Seite der Besatzungsmacht Marokko. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen eines Treffens mit seinem marokkanischen Amtskollegen Mohammed Hassad verkündete, wird die Bundesregierung Marokko in einem Berufungsverfahren gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko unterstützen. Der EUGH hatte das Handelsabkommen in Teilen außer Kraft gesetzt, weil entgegen dem geltenden Völkerrecht auch die besetzte Westsahara Teil des Abkommens war. Die angekündigte Unterstützung der Position Marokkos durch die Bundesregierung verdeutlicht einmal mehr die interessengeleitete Strategie der Bundesregierung in der Außen- und Flüchtlingspolitik, der auch das Völkerrecht zum Opfer fällt. Weder die illegale Besatzung der Westsahara an sich, noch die Menschenrechtsverletzungen unter marokkanischer Herrschaft halten die Bundesregierung anscheinend davon ab, Marokko zu einem sicheren Herkunftsstaat erklären zu wollen. Als Gegenleistung verpflichtet sich Marokko, bei der Identifizierung und somit bei der Abschiebung von Marokkanischen Geflüchteten aus Deutschland zu helfen

Wir verurteilen das Vorgehen der Bundesregierung scharf und fordern sie auf

  • die Zusage zur Unterstützung Marokkos zurückzunehmen
  • sich für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht einzusetzen und so Fluchtursachen zu bekämpfen
  • auf die Durchführung des seit 25 Jahren ausstehenden Referendums zur Zukunft der Westsahara zu drängen!

Weitere Infos:

http://www.taz.de/!5279257/ [1]

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-marokko-101.html [2]

http://www.taz.de/!5261285/ [3]

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